Sozialbetrug durch Scheinidentitäten

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Burgdorf:

Die AfD-Fraktion der Region hatte nach Hinweisen aus einem HAZ-Artikel vom 02.01.2017 (Frau Doris Heimann) eine Anfrage an die Regionsverwaltung veranlasst, um den möglichen Umfang der Schädigungen durch Scheinidentitäten zu prüfen.

Basierend auf dem Antwortschreiben des Herrn Regionspräsidenten Herrn Hauke Jagau konnte ermittelt werden, dass auch die Stadt Burgdorf hiervon nicht verschont geblieben ist. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat auf dieser Erkenntnis eine Anfrage an die Stadt Burgdorf verfasst, um zu prüfen, wie hoch die mögliche Schädigung für die Kommune ist und welche Möglichkeiten unternommen werden, diesen Missbrauch zu unterbinden.

Es wurde sehr zeitnah und umfangreich informiert. Burgdorf ist betroffen, aber in einem erfreulich geringen Ausmaß. Bekannte Fälle werden staatsanwaltlich verfolgt, man muss sich aber der Tatsache stellen, dass eine Rückforderung über die Region ergebnislos verlaufen wird, da die Region mitteilte, dass die Täter häufig „untertauchen“.

Wir sind der Auffassung, dass die Stadt Burgdorf gut aufgestellt ist und im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten gute Präventivarbeit leistet. Positives den Bürgerinnen und Bürgern rückmelden gehört für uns ebenso zu politischer Arbeit, wie kritische Betrachtung von möglichen Fehlentwicklungen.

Burgdorf, 09.03.2017

Hintergrund zur Presseerklärung