AfD entzündet Kerze als Mahnung für die Demokratie

Nachdem die drei Ratsherren Rüdiger Nijenhof, Lukas Kirstein und Niklas Gottschalk aus ihren Parteien und den Fraktionen ausgetreten sind, eine eigene Fraktion mit der Bezeichnung „Freie Burgdorfer“ gebildet haben und sich der Mehrheitsgruppe der SPD, Grüne und WGS angeschlossen haben, sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat – wie von den Wählern bei der Kommunalwahl 2016 demokratisch beschlossen – komplett annulliert worden.

Der Überlauf der drei Ratsherren zur “Baxmanngruppe” hat in der Tat weitreichende Folgen:

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und WGS kann nun – wie vor der Wahl – jeden ihrer Anträge ohne weiteres einfach durchwinken und die der Opposition komplett verhindern.

Die Fraktion „Die Linke“ verliert ihren Fraktionsstatus und damit viele Rechte und unter anderem die Teilnahme am Verwaltungsausschuss.

Kerze für die Demokratie

Der Wählerwille ist somit komplett missachtet – ein tiefer Schlag gegen demokratische Grundwerte. Wenn auch rechtlich in Ordnung, zeigt dieser Schritt doch das Moralverständnis der beteiligten Personen und Fraktionen.

„Wir als gewählte Ratsherren und –frauen sind dem Wähler verpflichtet!“, mahnte AfD-Fraktionschefin Christiane Wichmann. „Wir stehen hierarchisch gesehen unter den Bürgern, der Bürgermeister unter uns.“

Die AfD hatte einen Antrag auf aktuelle Aussprache gestellt, nachdem der Antrag des „die Linke“-Ratsherren Michael Fleischmann obsolet geworden ist aufgrund seines verlorenen Fraktionsstatuses.

„Hier geht es nicht darum, Herrn Fleischmann zu seinem Antrag zu verhelfen, sondern um Gerechtigkeit. Unser Antrag auf Aussprache stellt einen tiefdemokratischen Akt dar.“, so Christiane Wichmann.

Während ihrer Rede mahnte sie, den Wählerwillen zu respektieren und die demokratischen Grundregeln zu achten. „Vom heutigen Tage an wird während den Ratssitzungen eine Kerze in den Reihen der AfD-Fraktion brennen, als Mahnung für die Demokratie, und sie wird so lange brennen, bis der Wählerwille wieder hergestellt ist!“

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