Sozialbetrug durch Scheinidentitäten

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Datum der Anfrage: 27.02.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Herrn Bürgermeister Alfred Baxmann durch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf gemäß § 56 S 2 NKomVG in Verbindung mit § 15 Geschäftsordnung für den Rat zu einer möglichen Schädigung der Stadt Burgdorf durch Sozialbetrug.

Quellen:

– Doris Heimann, „Sozialbetrug mit mehreren Idenditäten?“ in HAZ vom 02.01.2017, S. 7
– Antwort des Herrn Regionspräsidenten vom 14.02.2017 durch Team Fachaufsicht Sozialhilfe 50.02 auf die Anfrage der AfD-Fraktion in der Regionsversammlung vom 06.01.2017 (Nr. 0208 (IV) AaA)

Sachverhalt:
Den benannten Quellen wird folgende Erkenntnis entnommen:
Nach Ermittlungen der Sonderkommission in Braunschweig wurde die Region als Trägerin von Leistungen gemäß AsylbLG durch Scheinidentitäten in krimineller Absicht geschädigt. Städte und Gemeinden, die von der Region im Rahmen der Leistungserbringungen herangezogen werden, haben nachweislich Leistungen gemäß AsylbLG an Unberechtigte mit Scheinidentitäten erbracht. Auch die Stadt Burgdorf ist hiervon betroffen.

Die AfD-Fraktion möchte vor diesem Hintergrund wissen:

1. Ist der Fachbereich Sozialamt in Burgdorf von der Ausländerbehörde der Region Hannover nach Bekanntgabe von Fällen von Scheinidentitäten informiert worden? Und wenn ja, in welchem Zeitraum,
zwischen Bekanntwerden und Information?
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt Burgdorf eingeleitet, um Leistungserschleichung durch Unberechtigte mit Scheinidentitäten zu verhindern, oder zu erschweren?
3. Die Region teilte mit, dass ihrerseits Strafanzeigen gestellt wurden und dies ebenfalls durch die Gemeinden erfolgt. Hat die Stadt Burgdorf ebenfalls Strafanzeige gestellt? Wenn ja, wann
nach Kenntnisnahme?
4. Wie hoch ist der Umfang des finanziellen Schadens, der durch Leistung an Unberechtigte mit Scheinidentitäten der Stadt Burgdorf entstanden ist?
5. Ist der Stadt Burgdorf die Höhe der Fälle von Leistungserschleichung durch Scheinidentitäten bekannt? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl von gemeldeten Fällen?
6. Anstrengungen zur Rückforderung unberechtigt, erhaltender Leistungen laufen laut Aussage der Region ins Leere. Nach Aussage der Region zeige sich, dass betroffene Personen oftmals
„untertauchen“, sich Adressen nicht ermitteln lassen und Rückforderungen somit nicht erfolgen können. Trifft diese Aussage auf Burgdorf ebenfalls zu?

 

Antwort der Stadt Burgdorf vom 03.03.2017

Stellungnahme der AfD Fraktion vom 09.03.2017 zum Antwortschreiben der Stadt Burgdorf

Presseerklärung der AfD vom 09.03.2017

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