Haushaltskonsolidierung Stadt Burgdorf

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Der im Haushaltsplan der Stadt Burgdorf prognostizierte Schuldenstand beträgt im Jahr 2020 voraussichtlich 64.643 in T€.

Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan genehmigt. Der Rat wurde darauf hingewiesen, dass Fehlbedarfe in der Finanzplanung für den Ergebnishaushalt von durchschhnittlich 4 Mio € ausgewiesen wurden. Daraus wurde festegstellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit nicht wieder hergestellt wurde.

Für die Kommune sprach, dass die Neuverschuldung im Wesentlichen für Pflichtaufgaben getätigt wurden. Diese sind zum Beispiel Ausgaben für Schulen, Kindertagesstätten und Feuerschutzmaßnahmen.

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt auferlegt, Konsolidierungsmaßnahmen konkret und verbindlich zu beschreiben. Diese Aufgabe haben sich Mitglieder des Rates in Form einer Arbeitsgruppe auferlegt. Die Arbeit wird dort kontinuierlich fortgeführt und alle Fraktionen sind gehalten, sich mit einzubringen.

Auch die AfD-Fraktion nimmt an dieser Arbeitsgruppe teil. Dabei ließ sich erkennen, dass die Kollegen der anderen Fraktionen bisher eher theoretisch blieben, aber durchaus respektabele Ansätze vertreten. In vielen Ansichten besteht Einigkeit, wobei der Erhalt eines „liebenswerten Burgdorfes“ nun nicht wirklich den Schuldendruck vermindert.

Die AfD-Fraktion kommt da mit eher praktischen Ideenvorschlägen um die Ecke: (die junge AfD wird belächelt, aber wir nehmen das sportlich zur Kenntnis)

  • wir raten zu einer Überprüfung des Grundsalärs für Ratsmitglieder, die in einer Legislaturperiode in Burgdorf immerhin rund 250.000 € betragen.Zusätzliche Zahlungen sind da nicht einbezogen. Wir sind der Auffassung, dass eine Ratstätigkeit ein Ehrenamt ist und man sich die Ehre nicht abkaufen lassen kann. Die AfD-Fraktion meint, verzichten alle Ratsmitglieder auf ihr Salär, könnte diese Entlastung der Entschuldung und somit allen dienen.
  • Die Standards in der Pflege öffentlichen Grüns überprüfen. Die Mitarbeiter vom Bauhof arbeiten viel und schwer. Danke dafür! Trotzdem empfinden wir häufig das Betrachten öffentlicher Grünflächen nicht als Erholung für das Auge. Wildwuchs, Ungepflegtheit und Unrat prägen häufig die Ansicht.Wir plädieren dafür, kleinere öffentliche Grünflächen in Form von Patenschaften an Bürger zu übergeben. Die Region hat solchem Ansinnen im Verkehrsausschuß vom 24.11.16 bereits grünes Licht gegeben. Als Vorbild verweisen wir an die Stadt Braunlage und dessen Gemeindeteil Stankt Andreasberg. Dort wird seit Jahren eine Pflege öffentlichen Grüns in Patenschaften abgegeben. Die Stadt hat sich sehr positiv über dieses Projekt geäußert. Die Bürger haben eine richtige Kunstmeile geschaffen, die nicht nur Schönheit bietet, sondern auch Kreativität befügelt.
  • den Katalog der freiwilligen Leistungen der Stadt Burgdorf durchgehen. Insbesondere die von der Stadt Burgdorf geschlossenen Verträge mit verschiedenen Trägerschaften. Dabei geht es nicht um Auflösung wertvoller Arbeit, die sich hinter diesen Verträgen versteckt. Aber die kritische Betrachtung, ob eine unentgeltliche Nutzung von Räumlichkeiten unter Anbetracht einer Verschuldung heute noch angemessen ist.
  • Zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung, durch Analyse des Nutzer-/Einkaufverhaltens, unter Einbeziehung von Verkehr und Infrastruktur (Impulsgebung). Hier vertreten wir eine gegensätzliche Meinung zu den Kollegen von SPD, Grünen und WGS. Eine von ihnen gewünschte weitergehende Verkehrsberuhigung der Marktstraße halten wir für den Grund, dass die Innenstadt Burgdorfs zunehmend unattraktiv ist und von Leerstand bedroht ist. Gewerbesteuer ist aber wichtig für eine Kommune wie Burgdorf. Hier müssen wir gerade im Einzugsbereich von Hannover Impulse setzen. Eine Auseinandersetzung hier bedeutet echte Arbeit.

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